Zahnarzt mit Musik

Ein Zahnarzt, der kostenlos Tonträger in seiner Privatpraxis wiedergibt, nimmt keine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne des Unionsrechts vor. Infolgedessen begründet eine solche Wiedergabe für die Tonträgerhersteller keinen Anspruch auf Vergütung.

Das entschied jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union auf ein Vorabentscheidungsersuchen aus Italien – das Urteil dürfte sich aber auch auf die Verhältnisse in Deutschland auswirken.

Das Unionsrecht verpflichtet die Mitgliedstaaten, in ihrem Recht vorzusehen, dass Hersteller von Tonträgern, die zu Handelszwecken veröffentlicht werden, Anspruch auf eine einzige angemessene Vergütung für die Nutzung dieser Tonträger im Rahmen einer Rundfunksendung oder einer öffentlichen Wiedergabe haben. Diese Vergütung ist vom Nutzer zu zahlen.

Maßgebend hierfür ist die Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums. Diese, zur für den Sachverhalt des Rechtsstreits maßgebenden Zeit geltende, Richtlinie wurde durch die Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums konsolidiert und aufgehoben. Die letztgenannte Richtlinie ist am 16. Januar 2007 in Kraft getreten.

Ferner werden die Rechte des geistigen Eigentums auch durch das Völkerrecht geschützt, insbesondere das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Übereinkommen), den Vertrag der Weltorganisation für geistiges Eigentum über Darbietungen und Tonträger (WPPT) und das Internationale Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Abkommen von Rom). Die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) nahm am 20 ...

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