Verbraucherschutz bei missbräuchlichen Vertragsklauseln

Es ist mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar, dass durch nationale Vorschriften ein Vertrag zwischen Verbraucher und Gewerbetreibenden, der eine missbräuchliche Klausel enthält, für unwirksam erklärt werden kann, wenn daduch ein besserer Verbraucherschutz geährleistet wird. Auch wenn das Unionsrecht grundsätzlich nur auf die Beseitigung missbräuchlicher Klauseln abzielt, gestattet es den Mitgliedstaaten gleichwohl, ein höheres Verbraucherschutzniveau vorzusehen.

Sachverhalt

So die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem hier vorliegenden Fall eines slowakischen Kreditvertrages, der mehrere missbräuchliche Klauseln enthält. Frau Perenicová und Herr Perenic nahmen bei der SOS financ, die kein Kreditinstitut ist, aber Verbraucherkreditverträge auf der Grundlage von Standardformularverträgen gewährt, einen Kredit in Höhe von 150 000 SKK (4 979 Euro) auf. Nach dem Kreditvertrag ist der Kredit in 32 Monatsraten von je 6 000 SKK (199 Euro) zuzüglich einer 33. Monatsrate in Höhe des bewilligten Kredits zurückzuzahlen. Die Kreditnehmer sind somit verpflichtet, einen Betrag von 342 000 SKK (11 352 Euro) zurückzuzahlen. Der effektive Jahreszins des Kredits, d. h. die Summe der mit ihm verbundenen und vom Verbraucher zu tragenden Kosten, wurde in diesem Vertrag mit 48,63 % angesetzt, während er nach Berechnung des slowakischen Gerichts in Wirklichkeit 58,76 % beträgt. Frau Perenicová und Herr Perenic haben beim Okresný súd Prešov (Bezirksgericht Prešov, Slowakei) Klage auf Feststellung erhoben, dass ihr Kreditvertrag mehrere missbräuchliche Klauseln wie die ungenaue Angabe des effektiven Jahreszinses enthält; ferner beantragen sie, die Unwirksamkeit des gesamten Vertrags festzustellen.

Unionsrecht

Die Richtlinie 93/13 sieht vor, dass missbräuchliche Klauseln in einem Vertrag, der zwischen einem Verbraucher und einem Gewerbetreibenden nach dessen Vorgaben geschlossen wurde, für den Verbraucher unverbindlich sind ...

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