Veräußerungsgewinn bei drohender Grundstücksenteignung

Die anfallende Einkommensteuer auf einen Veräußerungsgewinn (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7, § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 EStG) wegen des Verkaufs eines Grundstücks zur Vermeidung der Enteignung stellt keinen entschädigungspflichtigen Folgeschaden im Sinne des § 96 Abs. 1 Satz 1 BauGB dar.

Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass die Auszahlung der Entschädigung für zu enteignendes Betriebsvermögen zu einer mehr oder minder hohen Heranziehung des Veräußerungsgewinns zur Einkommensteuer führen kann. Für solche einkommensteuerlichen Nachteile kann unter dem Gesichtspunkt des Ausgleichs “anderer durch die Enteignung eingetretener Vermögensnachteile” (vgl. § 96 Abs. 1 Satz 1 BauGB) eine besondere Entschädigung nicht gewährt werden. Diese Grundsätze sind nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auch auf den vorliegenden Fall anzuwenden, in dem nach Angaben der Beteiligten eine Einkommensteuerbelastung dadurch eingetreten ist, dass durch den Verkauf des Teilgrundstücks zur Vermeidung der Enteignung ein Veräußerungsgewinn erzielt worden ist im Verhältnis zum damaligen Anschaffungspreis.

Danach steht den Beteiligten im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall kein Anspruch auf Entschädigung nach § 19 Abs. 5 FStrG i.V.m. § 4 Abs. 1 SächsEntEG und § 96 Abs. 1 Satz 1 BauGB wegen der von ihnen geltend gemachten Einkommensteuerbelastung wegen eines erzielten Veräußerungsgewinns zu.

Über die Substanzentschädigung hinaus können Folgeschäden nach § 96 BauGB entschädigt werden, die ohne dinglichen Wertbezug durch die Enteignung unmittelbar und zwangsnotwendig begründet werden, wobei auch hier nur rechtlich geschützte konkrete Werte und nicht bloße wirtschaftliche Interessen, Erwartungen oder Chancen ausreichend sind. Die individuellen Nachteile, die nicht allgemein jeden treffen, müssen als Folge der Enteignung in Erscheinung treten ...

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