Schmerzensgeld und Zinsen bei der Wohngeldberechnung

Bei der Be­rech­nung von Wohn­geld sind Zins­ein­künf­te auch dann als Ein­kom­men zu be­rück­sich­ti­gen, wenn sie aus an­ge­leg­tem Schmer­zens­geld her­vor­ge­hen.

Das Wohngeldgesetz vom 24.09.2008 verweist hinsichtlich des zu berücksichtigenden Einkommens auf die nach dem Einkommensteuergesetz steuerpflichtigen Einkünfte. Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 WoGG ist das Jahreseinkommen eines zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieds grundsätzlich die Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 EStG zuzüglich der Einnahmen nach § 14 Abs. 2 WoGG abzüglich der Abzugsbeträge für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Zinsen, die aus der Anlage eines Schmerzensgeldbetrages erzielt werden, sind einkommensteuerpflichtige Einkünfte. Aus dem Wohngeldgesetz ergibt sich nicht, dass solche Zinserträge bei der Berechnung des Wohngeldes außer Acht gelassen werden dürfen.

Bei den hier in Rede stehenden Zinsen handelt es sich einkommensteuerrechtlich um steuerbare Einkünfte.

Dies folgt bereits aus dem Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG unterliegen Einkünfte aus Kapitalvermögen der Einkommensteuer. Zu diesen Einkünften gehören Erträge aus (sonstigen) Kapitalforderungen jeder Art, wenn die Rückzahlung des Kapitalvermögens oder ein Entgelt für die Überlassung des Kapitalvermögens zur Nutzung zugesagt oder geleistet worden ist, auch wenn die Höhe der Rückzahlung oder des Entgelts von einem ungewissen Ereignis abhängt; dies gilt unabhängig von der Bezeichnung und der zivilrechtlichen Ausgestaltung der Kapitalanlage (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG). Hiervon werden Zinsen aus Kapitalforderungen erfasst. Nach dem Wortlaut des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 i.V.m. § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG und des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG sind Zinsen unabhängig von dem Ursprung des ihnen zugrunde liegenden Kapitalvermögens steuerbar ...

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