Reden ist Silber, Schweigen ist Gold

Diese Weisheit kennt der Volksmund und sie sollte insbesondere im Strafrecht beherzigt werden. Unbedachte Äußerungen, die durch Polizisten protokolliert werden, sind später nur schwer wieder aus der Welt zu schaffen. Was aber, wenn man im Selbstgespräch Sachen äußert, die nicht für die Öffentlichkeit gedacht sind? Der Bundesgerichtshof hatte einen derartigen Fall zu entscheiden. Es wurde gegen jemanden ermittelt und dessen Fahrzeug mit richterlicher Genehmigung mit technischen Mitteln abgehört. Im Rahmen dieser Abhörmaßnahme wurden bruchstückhafte Selbstgespräche aufgezeichnet, die später u. a. Grundlage einer Verurteilung waren. Zu Unrecht, wie der BGH festgestellt hat. In der Pressemitteilung des BGH heißt es dazu:
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Selbstgespräche im konkreten Fall nicht hätten zur Überführung der Angeklagten im Strafprozess hätten verwendet werden dürfen. Insoweit bestand ein Beweisverwertungsverbot, das sich unmittelbar aus der Verfassung ergab ...
Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK