RapidShare haftet für Downloadlinks seiner Nutzer als Störer. Eine Fehlentscheidung des OLG Hamburg?

Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Entscheidung vom 14.3.2012 (OLG Hamburg, Urteil v. 14.3.2012, Az. 5 U 87/09) über Prüf- und Handlungspflichten des Online-Speicher-Dienstes „RapidShare“ entschieden.

Dies teilt die Hamburger Justiz in einer Pressemitteilung vom vom 15.3.2012 mit. Die Gründe der Entscheidung liegen noch nicht vor.

Rechtsverletzung erst mit Linksetzung nicht schon bei Upload

Der Pressemitteilung ist zu entnehmen, dass das Hanseatische Oberlandesgericht mit seiner Entscheidung von einer früher vertretenen Auffassung Abstand nimmt, wonach ein Werk bereits mit dem Einstellen in den Online – Dienst „RapidShare“ „öffentlich zugänglich“ i.S.d. Urheberrechtsgesetzes gemacht wird. An dieser Rechtsauffassung hält der Senat aber nicht mehr fest. Vielmehr geht er nun davon aus, dass ein Werk erst dann öffentlich zugänglich gemacht worden ist, wenn die jeweiligen RapidShare-Links im Rahmen von Downloadlink-Sammlungen im Internet dritten Personen uneingeschränkt zur Verfügung gestellt worden sind. begründet wird diese Änderung damit, dass die Gewohnheiten sich im Internet geändert hätten. Es sei zunehmend üblich geworden, Dateien auch für den eigenen Gebrauch auf externem Speicherplatz zum Abruf abzulegen.

Eine Urheberrechtsverletzung sei erst in einer ersten – urheberrechtswidrigen – Veröffentlichung des Downloadlinks anzunehmen.

Vor dem Hintergrund dieser Prämisse vertritt das Oberlandesgericht die Auffassung, dass RapidShare jedenfalls als Störer für die öffentliche Zugänglichmachung von insgesamt 4000 konkret bezeichneten Musiktiteln hafte.

Zwar führe das Geschäftsmodell der Beklagten, ihren Nutzern die Möglichkeit zu eröffnen, Dateien automatisiert auf ihre Server hochzuladen und die generierten Links zum Download zur Verfügung zu halten, noch nicht zu verstärkten Prüfpflichten ...

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