OLG Frankfurt a.M.: Zur Höhe des Ordnungsgeldes nach dem dritten Verstoß gegen eine einstweilige Verfügung

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 02.01.2012, Az. 6 W 112/11 § 890 ZPO

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass bei dem dritten Verstoß gegen eine Unterlassungsverfügung, nachdem zuvor bereits für Verstöße Ordnungsgelder festgesetzt wurden, nunmehr “empfindliche” Ordnungsmittel einzusetzen sind, nachdem 2 vorherige Verstöße gegen diese Verfügung, die mit jeweils 2.500,00 EUR Ordnungsgeld (für einmal 3 und einmal 5 Faxwerbesendungen) geahndet wurden, offensichtlich keinen nachhaltigen Eindruck hinterließen. Damit wurde eine Ordnungsmittelverfügung des LG Frankfurt (hier) bestätigt. Das OLG erachtete die Festsetzung eines Betrages von 30.000,00 EUR für 19 Verstöße für angemessen. Darauf, dass zwischenzeitlich mehrere Jahre ohne Verstoß vergangen waren, könne sich die Antragsgegnerin nicht berufen; der Vortrag, dass Dritte die Schreiben in ihrem Namen versandt hätten, blieb unbewiesen. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Beschluss

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 30.000,– €

Gründe

Die Beschwerde ist zulässig. Die Antragsgegnerin ist im Beschwerdeverfahren sowohl von Rechtsanwalt … als auch von Rechtsanwalt … vertreten worden (Schriftsätze vom 15.07. und vom 18.07.2011 [Bl. 354 und 378 d. A]). Die Beschwerde ist durch den am selben Tag eingegangenen Schriftsatz des Rechtsanwalts … vom 15.07.2011 form- und fristgerecht eingelegt worden, weil der angefochtene Beschluss der Antragsgegnerin erst am 02.07.2011 zugestellt worden war (Bl. 349 d. A.).

Das Rechtsmittel der Antragsgegnerin ist nicht begründet, weil das Landgericht mit Recht gegen sie wegen erneuten 19 Verstößen gegen das bereits in der Beschlussverfügung vom 25.10.2001 ausgesprochene Verbot der Versendung unerbetener Fax-Werbeschreiben und der Abgabe unzulässiger Werbeangebote im Fernabsatz Ordnungsmittel verhängt hat (§ 890 ZPO) ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK