Mitbestimmung des Personalrats beim Gesundheitsschutz

Die Ge­fähr­dungs­be­ur­tei­lung nach § 5 Arb­SchG ist keine Maß­nah­me, die der Mit­be­stim­mung nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPers­VG un­ter­fällt.

Es unterliegt für das Bundesverwaltungsgericht keinen Zweifeln, dass der Maßnahmebegriff in § 70 BPersVG denselben Sinngehalt hat wie derjenige in § 69 BPersVG. Dies folgt nicht nur aus der Verwendung desselben Begriffs, sondern auch aus dem rechtssystematischen und teleologischen Zusammenhang beider Vorschriften. Während § 69 BPersVG die übliche Form der Mitbestimmung regelt, bei welcher der Personalrat auf Vorhaben des Dienststellenleiters reagiert, gestattet § 70 BPersVG dem Personalrat die Ausübung des Mitbestimmungsrechts in aktiver Form dort, wo der Dienststellenleiter untätig bleibt. Dabei ändert sich der Inhalt des Mitbestimmungsrechts nicht. Die vom Personalrat im Wege des Initiativrechts angestrebte und durchsetzbare Entscheidung des Dienststellenleiters muss daher ebenfalls den Anforderungen des personalvertretungsrechtlichen Maßnahmebegriffs erfüllen, also auf eine Veränderung der Beschäftigungsverhältnisse oder der Arbeitsbedingungen abzielen und darf nicht lediglich der Vorbereitung einer Maßnahme dienen.

Dass die Durchführung einer Gefährdungsanalyse nach § 5 Abs. 1 ArbSchG nicht der Mitbestimmung nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG unterfällt, ist durch den zitierten Senatsbeschluss vom 14.10.2002 geklärt. Die dort getroffene Aussage war nicht auf die Befragung der Beschäftigten im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG beschränkt, deren Mitbestimmungspflichtigkeit damals Streitgegenstand war. Sie erfasste der Sache nach die Gefährdungsbeurteilung insgesamt, welche durch die Befragung eingeleitet wurde. Nicht nur wegen deren Ergebnisoffenheit hat das Bundesverwaltungsgericht eine Änderung der Arbeitsverhältnisse oder Arbeitsbedingungen verneint ...

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