LG München: Britischer Verlag darf Auszüge aus Hitlers Propagandaschrift „Mein Kampf“ nicht veröffentlichen

Rechtsnorm: § 51 UrhG

Mit Urteil vom 08.03.2012 (Az. 7 O 1533/12) hat das LG München I entschieden, dass ein britischer Verlag eine mit Originalzitaten aus Adolf Hitlers „Mein Kampf“ versehene Broschüre nicht veröffentlichen darf.

Zum Sachverhalt:

Anfang 2012 erließ der Freistaat Bayern eine einstweilige Verfügung, die es einem britischen Verlag untersagte, Auszüge aus Adolf Hitlers Buch „Mein Kampf“ zu veröffentlichen. Als Inhaber der Urheberrechte am Buch reagierte Bayern damit auf eine Ankündigung des Verlags, eine mit Originalauszügen versehene Broschüre herauszugeben. Der Verlag widersprach der Verfügung mit der Begründung, „Mein Kampf“ sei trotz der bayrischen Verbotsmaßnahmen in vielen Ländern legal erhältlich.

Zudem sei die geplante Broschüre ein wissenschaftliches Werk, das sich sehr kritisch mit dem Buch und dessen Autor auseinandersetze. Es solle unter dem Titel „Das unlesbare Buch“ veröffentlicht werden und als Beleg für Hitlers Propaganda und Widersprüchlichkeit dienen. Im Übrigen sei der Anteil an Original-Zitaten am Gesamttext der Broschüre lediglich 1 %. Diese Zitation sei mit dem aktuellen Urheberrecht vereinbar.

Das zuständige Landgericht München I folgte dieser Argumentation des Verlags nun nicht und teilte stattdessen die Auffassung des Freistaats ...

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