Haftung für die Strafttat seines Handelsvertreters

Unter welchen Voraussetzungen haftet ein Finanzanlagenvertrieb für ein strafbares Verhalten des von ihr eingesetzten Handelsvertreters? Mit dieser Frage hatte sich nun der Bundesfinanzhof in einem Rechtsstreit gegen die Deutsche Vermögensberatung AG (DVAG) zu befassen:

Auf Empfehlung eines Handelsvertreters der beklagten Deutschen Vermögensberatung AG hatte der Ehemann der Klägerin im Jahr 2000 an den Deutschen Investment-Trust (DIT) einen Kontoeröffnungsantrag und einen Kaufantrag zum Erwerb von Anteilen an Aktienfonds gerichtet und in der Folgezeit monatliche Zahlungen an die Fondsverwaltungsgesellschaft geleistet. In dem Kontoeröffnungsantrag hatte er zugleich den DIT ermächtigt, sowohl der diesen Auftrag vermittelnden Gesellschaft, also der beklagten DVAG, als auch dem Vermittler dieses Auftrags, dem für die DVAG tätigen Handelsvertreter, zum Zwecke der Beratung über die Vermögensanlage in Fonds der Dresdner Bank Investmentgruppe Investmentkontonummer, Name, Anschrift, Geburtsdatum, Nationalität, Telefon- und Telefaxnummer, Bankverbindung, Depotbestände, Depotbewegungen inklusive der steuerlichen Daten, Daten zu Spar- und Auszahlplänen und weitere Daten zu übermitteln.

Der Handelsvertreter seinerseits löste nun im Jahr 2003 die Fondsanlage ihres Ehemanns durch Verkaufsaufträge an die DIT auf, bei denen er die Unterschrift ihres Ehemanns fälschte, und ließ sich den Verkaufswert der Fondsanteile auf sein eigenes Privatkonto überweisen. Der Handelsvertreter, der im Strafverfahren geständig war, wegen dieses Falles und weiterer Vorgänge zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ...

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