Grundstücksverkauf mit Bauverpflichtung (OLG München, Beschluss v. 27.09.2011 – Verg 15/11)

Der Beschluss des OLG München vom 27.09.2011, Verg 15/11, liegt zwar schon eine Weile zurück, soll aufgrund seiner Praxisrelevanz jedoch nachfolgend kurz dargestellt werden. Nach der Entscheidung des EuGH vom 25.03.2011, C-451/08 „Helmut Müller“, sind Grundstücksverkäufe durch öffentliche Auftraggeber wieder etwas aus dem vergaberechtlichen Fokus gerückt. Tatsächlich verbleiben jedoch in der Praxis Abgrenzungsschwierigkeiten, zu denen die Entscheidung des OLG München klarstellende Ausführungen enthält.

1. Ausgangspunkt: EuGH „Helmut Müller“

Der EuGH hatte in o. g. Urteil entschieden, dass unter folgenden Voraussetzungen die Grundstücksveräußerung durch den öffentlichen Auftraggeber (auch) einen öffentlichen Bauauftrag umfassen kann:

- Es muss sich um einen entgeltlichen Vertrag handeln, in dem der öffentliche Auftraggeber eine Leistung gegen eine Gegenleistung erhält. Die Leistung besteht in der Erbringung der Bauleistungen.

- Eine solche Leistung muss ein unmittelbares wirtschaftliches Interesse für den öffentlichen Auftraggeber bedeuten. Dieses wirtschaftliche Interesse ist gegeben, wenn vorgesehen ist,

o dass der öffentliche Auftraggeber Eigentümer der Bauleistung oder des Bauwerks wird, die bzw. das Gegenstand des Auftrags ist.

o dass der öffentliche Auftraggeber über einen Rechtstitel verfügen soll, der ihm die Verfügbarkeit der Bauwerke, die Gegenstand des Auftrags sind, im Hinblick auf ihre öffentliche Zweckbestimmung sicherstellt.

Das wirtschaftliche Interesse kann ferner liegen

o in wirtschaftlichen Vorteilen, die der öffentliche Auftraggeber aus der zukünftigen Nutzung oder Veräußerung des Bauwerks ziehen kann,

o in seiner finanziellen Beteiligung an der Erstellung des Bauwerks oder

o in den Risiken, die er im Fall eines wirtschaftlichen Fehlschlags des Bauwerks trägt.

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