Geringere Geldstrafe bei Hartz IV-Bezug

Auf den OLG Hamm, Beschl. v. 02.02.2012 – III 3 RVs 4/12 - hatte ich in anderem Zusammenhang schon hingewiesen. Ich greife ihn nun noch einmal auf wegen der Segelanweisung des OLG zur Tagessatzhöhe. Dazu führt das OLg in Übereinstimmung mit einigen anderen OLG aus:

“Bei einkommensschwachen, nahe am Existenzminimum lebenden Personen wirkt sich das Nettoeinkommensprinzip gemäß § 40 Abs. 2 S. 2 StGB systembedingt stärker aus als bei Normalverdienern. Aus Gründen der Angemessenheit kann es geboten sein, diesem Umstand durch Senkung der Tagessat ...

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