Französisches Arbeitsrecht – Klauseln über die variable Arbeitsvergütung für Arbeitnehmer

Im französischen Arbeitsrecht kann sich die Vergütung des Arbeitnehmers aus mehreren Teilen zusammensetzen. Zahlreiche französische Arbeitsverträge sehen, insbesondere für Vertriebsmitarbeiter, einen festen und einen variablen Lohnanteil vor. Die variable Vergütung ist oft mit bezifferbaren und/oder qualitativen Zielen verbunden, die vom Arbeitnehmer zu erreichen sind. Dieser variable Anteil wird mitunter jedes Jahr vom Arbeitgeber oder durch eine Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer festgelegt.

Zwei neue Urteile des Kassationshofs haben die Verpflichtungen des Arbeitgebers in Frankreich bezüglich der Festlegung der jährlichen Ziele eines Arbeitnehmers, von denen seine variable Vergütung abhängt, verstärkt.

Im ersten Urteil des Kassationshofs (Sozialkammer, 29. Juni 2011, Nr. 09-65.710) ging es um einen jährlichen Vergütungsbrief, der von dem französischen Arbeitnehmer bei seiner Einstellung überreicht worden war. Dieser Brief legte den festen Anteil der Vergütung im ersten Jahr sowie die zu erreichenden Ziele, um Anspruch auf eine variable Vergütung zu erhalten, fest. Die Ziele sollten dann jedes Jahr festgelegt werden. Eine Klausel dieses Vergütungsbriefs sah vor, dass die Ziele aufgrund von bestimmten Ereignissen sowie konjunkturellen Schwankungen verändert werden konnten.

Einige Jahre nach seiner Einstellung stellte der französische Arbeitnehmer die Beendigung seines Arbeitsvertrags fest („prise d’acte“), weil seine Ziele für die Jahre, die seiner Einstellung folgten, nicht festgelegt worden waren ...

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