Erfreuliches Urteil für Gasversorger: BGH kürzt Rückzahlungsansprüche von Gaskunden auf ein angemessenes Maß

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Können Erdgas-Kunden, in deren Liefervertrag eine ungültige Preisanpassungsklausel enthalten ist, ihr Geld zurückverlangen? Diese bange Frage stellen sich viele Energieversorger und warten auf Antwort vom BGH. Der hat jetzt entschieden – und, wie von uns prognostiziert, können die Energieversorgungsunternehmen (EVU) aufatmen: Mit seinen Entscheidungen vom 14.3.2012 hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass die Rückzahlungsansprüche der Kunden nicht nur aufgrund der Verjährung auf einen regelmäßig dreijährigen Zeitraum beschränkt bleiben, sondern sich die Höhe des Rückzahlungsanspruches im Regelfall auf ein angemessenes Maß verringert.

Wie das? Nun, der BGH hat durch ergänzende Vertragsauslegung anerkannt, dass die übliche Differenzberechnung (Differenz zwischen erhöhtem Gaspreis und ursprünglich vereinbartem Ausgangspreis) immer dann zu einem unbilligen Ergebnis führen kann, wenn der Gasliefervertrag vor vielen Jahren abgeschlossen wurde – in beiden Urteilen ging es um langfristige Erdgas-Sonderlieferverträge von 1981 sowie 1998 –, da dann ein sehr niedriger Ausgangspreis anzusetzen wäre ...

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