Bußgeldverfahren ES 3.0 – Alles richtig, trotzdem eingestellt

Das ES 3.0 mag Mülltonnen, um sich zu verstecken.

“An Betroffene senden wir keine Akte”, teilte ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung Mainz mit. Ein Kollege war “Reichels Stadtpiraten” ins Netz gegangen. Sonntags. Stadtauswärts. Kein Wohngebiet. Kein Unfallschwerpunkt, wenige Meter vor der Aufhebung der 50er-Marke. Vorwurf einer leichten Überschreitung, kein Fahrverbot, aber mit Pünktchen. Auf sein Akteneinsichtsgesuch wurde ihm der eingangs zitierte Satz mitgeteilt. Das machte den Kollegen erst recht betroffen. Auch der Einwand, dass er Anwalt in eigener Sache sei, wirkte nicht.

Schließlich beauftragte der Kollege seinen Kanzleisozius. Der bat auf dem selben Briefkopf – mit anderer Unterschrift – um Akteneinsicht und siehe da: Die Akte kam und wurde an den hier berichtenden Fachanwaltskollegen zum “mal drüberschauen” weitergeleitet.

Der Inhalt war für den Betroffenen nicht sehr erfreulich. Das ES 3.0 war ordentlich aufgebaut worden. Insbesondere die Fotolinie war überdeutlich markiert und dokumentiert ...

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