BGH bestätigt namensrechtlichen Anspruch der Freien Wähler auf Löschung des Domainnamens “freie-waehler-nordverband.de” (Az.: I ZR 191/10)

Der Bundesgerichtshof hat dem im Juni 2009 gegründeten Verein „FREIE WÄHLER GEMEINSCHAFT Nord Verband Hanse Bund Allianz Gruppe für Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Bremen, kurz FREIE WÄHLER Nordverband”, der sich auf der unter der Internetadresse “freie-waehler-nordverband.de” betriebenen Website zu politischen Fragen äußert, untersagt, die Bezeichnung “FREIE WÄHLER Nordverband” zu benutzen und diesen dazu verpflichtet, auf die Registrierung des Domainnamens “freie-waehler-nordverband.de” zu verzichten (Entscheidung vom 28.09.2011, Az.: I ZR 191/10).

Die Entscheidung befasst sich hauptsächlich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen Verbandsnamen, die aus beschreibenden Begriffen gebildet sind, originäre Unterscheidungskraft besitzen ...

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