Anwalt ist nicht gleich Anwalt!

Eigener Leitsatz:

Wer unter der Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt" Schriftstücke verschickt, obwohl dieser in Wirklichkeit nicht als Rechtsanwalt zugelassen ist, handelt wettbewerbswidrig. Der angebliche "Rechtsanwalt" wird für die tatsächlichen Rechtsanwälte zumindest zum potentiellen Wettbewerber auf demselben Markt.

Landgericht München I

Urteil vom 06.09.2011

Az.: 33 O 10509/11

Tenor I. Die einstweilige Verfügung vom 19.05.2011 wird bestätigt. II. Der Antragsgegner trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits.

Tatbestand Der Antragsteller macht gegen den Antragsgegner einen Unterlassungsanspruch im einstweiligen Verfügungsverfahren geltend. Der Antragsteller ist Rechtsanwalt (vgl. Auskunft Bundesrechtsanwaltskammer, Anlage A 1). Der Antragsgegner ist kein Rechtsanwalt (vgl. Auskunft Rechtsanwaltskammer München, Anlage A 3 und amtliches Anwaltsverzeichnis der Bundesrechtsanwaltskammer, Anlage A 4). Gleichwohl bezeichnete er sich in einem an den Antragsgegnervertreter gerichteten Schreiben vom 19.01.2011 wie folgt (vgl. Schreiben, Anlage A 2): "N... U... Rechtsanwalt ... ..." Mit Schreiben vorn 21.04.2011 wurde der Antragsgegner erfolglos abgemahnt (vgl. Abmahnung samt Rückschein, Anlagen A 5 und A 6). Auf Hinweis des Gerichts hat der Antragsteller mit Schriftsatz vom 19.05.2011 einen auf Erstattung der Abmahnkosten gerichteten Zahlungsantrag zurückgenommen (Bl. 5 d.A.). Auf Antrag des Antragstellers vom 17.05.2011 hat die Kammer am 19.05.2011 die auf Blatt 6/7 der Akte befindliche Beschlussverfügung erlassen und mit dieser dem Antragsgegner bei Meidung der gesetzlichen Ordnungsmittel "verboten, Dritten gegenüber unter der Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt" aufzutreten." Hiergegen richtet sich der Widerspruch des Antragsgegners. Der Antragsgegner räumt ein, dass es nicht in Ordnung gewesen sei, seine Stellungnahme vom 19.01.2011 mit der Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt" zu überschreiben ...

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