AG Detmold sorgt für Absatz auf dem Buchmarkt…..Neues zur Akteneinsicht im OWi-Verfahren

Danke AG Detmold, kann ich da nur sagen, aber leider zu spät, so habe ich nach dem Lesen des AG Detmold, Beschl. v. 04.02.2012, auf den der Beck-Blog auch schon hingewiesen hat (die Entscheidung ist auf NRW-Justiz, aber dann auch hier im frei zugänglichen Bereich veröffentlicht).

In der Sache geht es mal wieder um die Frage der Akteneinsicht im OWi-Verfahren,- Stichwort: Bedienungsanleitung -, die das AG nicht gewährt. Dass das nicht richtig ist, habe ich schon verschiedentlich ausgeführt und wird von der zutreffenden h.M. auch anders gesehen. Darauf will ich nicht näher eingehen, zumal die Frage sich in NRW zumindest für die Bedienungsanleitung aufgrund der geänderten Erlasses des IM NRW zu der Problematik überholt haben dürfte (vgl. hier).

Interessant fand ich nur einen Begründungsansatz aus der Entscheidung des AG: Das AG schreibt:

“Soweit ein Anspruch auf Einsicht in die Lebensakte und die Bedienungsanleitung teilweise aus den Grundsätzen des fairen Verfahrens und der effektiven Verteidigung hergeleitet wird, überzeugt dies nicht. Denn zum einen gibt es inzwischen Handbücher speziell für die Verteidigung bei Ordnungswidrigkeiten, welche auf den Bedienungsanleitungen basieren und die rechtlich und technisch relevanten Fragen darstellen. Diese bieten dem Betroffenen die Möglichkeit, sich mit Messergebnissen und Zeugenaussagen kritisch auseinanderzusetzen ...

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