4A_427/2011: Ergänzung eines lückenhaften Vermögensverwaltungsvertrags durch dispositives Recht (OR 394 III und 400 I)

Das BGer kassiert ein Urteil des OGer TG, das einen lückenhaften Vermögensverwaltungsvertrag auf bundesrechtswidrige Weise ergänzt hatte. Der Vertrag sah vor, dass eine Einlage von EUR 300'000 zusammen mit Fremdkapital in gleicher Höhe in eine bestimmte Anlage bei einem Versicherer (EUR 500k) und andererseits in Aktien- und Obligationenfonds (EUR 100k) zu investieren war. Die durch den Abschluss des Vertrags mit dem Versicherer generierte Abschlussprovision (eine Retrozession) durfte die Verwalterin als Entgelt für den Beratungs- und Abschlussaufwand eingehalten. Später wurde diese Anlage jedoch umgeschichtet, wodurch neue Retrozessionen entstanden. Strittig war die Auszahlung dieser Retrozessionen. Das OGer TG hatte die erwähnte Regelung (keine Auszahlung der Retrozessionen für die Erstanlage) auch auf die Umschichtung angewandt. Der Vertrag sei insoweit lückenhaft, und redliche Parteien hätten die für die Erstanlage getroffene Regelung auch auf die Umschichtung angewandt, hätten sie die Frage bedacht. Das BGer verwirft diesen Schluss:
Diese Lückenfüllung kann nicht geschützt werden. Wie der Beschwerdeführer zu Recht rügt, übergeht sie das vorhandene dispositive Recht, gestützt auf das der Vertrag ergänzt werden kann und das vorliegend für die Vertragsergänzung nach dem hypothetischen Parteiwillen keinen Raum lässt:
Richtigerweise musste die Lückenfüllung also von OR 394 III ("Eine Vergütung ist zu leisten, wenn sie verabredet oder üblich ist") und OR 400 I (Ablieferungspflicht) ausgehen. Dass die Einbehaltung von Provisionen der Versicherungsgesellschaften eine übliche Honorarabrede sei, stand vorliegend aber nicht fest (für Retrozessionen im Rahmen von Vermögensverwaltungsverträgen ist dies in BGE 132 III 460 E. 4.3 verneint worden) ...Zum vollständigen Artikel

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