4A_425/2011: BJ bleibt bei Beschwerdeverfahren nach HRegV 5 II zum Selbsteintritt anstelle des EHRA berechtigt (amtl. Publ.)

Nach HGegV 5 II e ist das Eidgenössische Amt für das Handelsregister (EHRA) ermächtigt, Entscheide des BVGer und der kantonalen Gerichte beim BGer anzufechten. Nach RVOG 47 IV gilt aber, dass übergeordnete Verwaltungseinheiten einzelne Geschäfte jederzeit zum Entscheid an sich ziehen können ("Evokation" oder "Selbsteintritt"). "Entscheid" schliesst die Kompetenz zur Beschwerdeerhebung ein. Das BJ als übergeordnete Verwaltungseinheit wäre gestützt auf das Selbsteintrittsrecht also an sich berechtigt, an Stelle des EHRA Behördenbeschw ...Zum vollständigen Artikel

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