Verdachtskündigung bei Diebstahl im Lichte der Emmely-Entscheidung des BAG, LAG Berlin-Brandenburg 10.2.2012, 6 Sa 1845/11

Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 10.2.2012, 6 Sa 1845/11, nun klargestellt, dass der Diebstahl geringwertiger Sachen auch bei langer Betriebszugehörigkeit nach wie vor die fristlose Kündigung rechtfertigen kann.

Entwendet der Filialleiter eines Einzelhandelsunternehmens Ware oder besteht der dringende Verdacht einer solchen Tat, so rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung. Das gilt selbst dann, wenn die Ware nur einen vergleichsweise geringen Wert hat und der Arbeitnehmer seit vielen Jahren in dem Betrieb beschäftigt ist. Im Rahmen der Interessenabwägung kann zum Nachteil des Arbeitnehmers zu berücksichtigen sein, dass er die Tat zunächst geleugnet hat.

Sachverhalt:Der Kläger war seit 21 Jahren bei dem beklagten Einzelhandelsunternehmen tätig, zuletzt als Filialleiter. An einem Tag nahm er einen Beutel Streusand aus der Filiale mit, ohne ihn zu bezahlen. Zwei Tage später wurde er beim Verlassen der Filiale mit unbezahlten Waren im Wert von 12,02 € angetroffen.

Der Beklagte kündigte dem Kläger, der den Vorwurf zunächst geleugnet hatte, wegen dieser Vorfälle fristlos, ohne ihn zuvor abzumahnen ...

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