Kampfquerulatorik: „Eine Bearbeitung meiner Klage durch die Richter Hauck, Böck und Breinlinger lehne ich ab!“

Ablehnungsgesuche kommen auch vor den Arbeitsgerichten vor.

Die Ablehnung, die aus einem sachlichen Anlass erfolgt, den man auch wirklich nachvollziehen kann, ist allerdings ziemlich selten. Nicht nur im Arbeitsrecht. Eine der wenigen Verhaltensweisen, die zu einer berechtigten Ablehnung führen, hat Hans-Otto Burschel gerade im Beck-Blog beschrieben. Da hatte mal ein Amtsrichter auf ganz krude Weise die Einreichung eines Schriftsatzes und das Ende des II. Weltkriegs vermengt.

Aber wir sind hier ja bei der Arbeitsgerichtsbarkeit.

Da sind Richter sozusagen von Amts wegen befangen, meinen manche, weil sie ja ein Recht vollziehen, das fast ausschließlich dem Schutz einer Partei dient (den Arbeitnehmern). Das ist aber nicht die Schuld der Richter, auch so ein Recht kann man sehr objektiv handhaben. Ablehnungsgesuche (im Arbeitsrecht nach den §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 42 ff. ZPO) sind auch im arbeitsrechtlichen Anwaltsleben nur sehr, sehr selten sinnvoll und berechtigt.

Die wahre Domäne der „Richterablehnung“ liegt in der Psychotherapie und der außerklinischen, empirischen Irrenforschung sowie der (juristischen) Wissenschaft der Kampfquerulatorik.

Es gibt eine beträchtliche Anzahl Irrer und anderer – ahem – herausgeforderter Zeitgenossen, bei denen man sich schon zu Prozessauftakt einen Betreuer wünscht. Der Kampfquerulant tritt übrigens gerne selbst auf. Eines dieser Exemplare, der mich übrigens gleich mit abgelehnt hat, weil ich als Anwalt der Beklagten nicht objektiv sei, verriet mir, dass Anwälte alle unter einer Decke stecken und man ihnen nicht vertrauen könne. Ich habe mir das gemerkt (derselbe hat im Gerichtssaal gebrüllt, er werde meine Mandantin und mich bis zum höchsten europäischen Gericht jagen. Jetzt ruht erst mal das Verfahren, weil die abgelehnte Richterin pensioniert wurde) ...

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