BSG: Beiträge zur KV und PflV abzugspflichtig bei Einkommensberechnung Elterngeld selbständiger Rechtsanwälte?

Muss das Land Rheinland-Pfalz bei der Berechnung des Elterngeldes für selbständige Rechtsanwälte Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung abzugsweise beim massgeblichen Einkommen berücksichtigen? Beim Sozialgericht und beim Landessozialgericht war man nicht dieser Auffassung und gab dem Land Rheinland-Pfalz Recht in dessen Auffassung bei der Klage und Berufung einer selbständigen Rechtsanwältin. Dieser Anwältin hatte das beklagte Land auf ihren Antrag für den 2. bis 12. Lebensmonat ihres am 21.1.2009 geborenen Kindes hin vorläufig Elterngeld in Höhe von monatlich 300 Euro bewilligt.

Dabei ging der Beklagte von einem

vorgeburtlichen Monatseinkommen der Klägerin in Höhe von 3451,75 Euro und einem durchschnittlichen Einkommen von 2296 Euro monatlich nach der Geburt des Kindes aus ...Zum vollständigen Artikel


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