BGH: Verbraucherzentrale NRW kann bundesweit abmahnen

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen ist nicht darauf beschränkt, die Verbraucherinteressen in den Grenzen Nordrhein-Westfalens zu wahren, sondern kann vielmehr bundesweit abmahnen (BGH, Urt. v. 22.09.2011 - Az.: I ZR 229/10).

Die Beklagte war ein Möbelladen und verbreitete im Raum Berlin/Brandenburg eine Werbebroschüre, in der die Preise nicht ordnungsgemäß angegeben waren. Die Verbraucherzentrale NRW mahnte daraufhin das Unternehmen an. Die betroffene Firma war der Ansicht, dass sie lediglich im Berliner Raum tätig sei und somit die nordrhein-westfälischen Verbraucherschützer gar nicht zuständig seien ...

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