BAG zur zweimonatigen Ausschlussfrist nach § 15 Abs. 4 AGG

Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche wegen Diskriminierung müssen Beschäftigte nach § 15 Abs. 4 S. 1 AGG innerhalb einer Frist von zwei Monaten geltend machen. In der Entscheidung Bulicke hat der EuGH (8.7.2010, NZA 2010, 869) allerdings insoweit eine Einschränkung gemacht, als nach dem Wortlaut von § 15 Abs. 4 S. 2 AGG die Frist im Fall einer Bewerbung oder Beförderung unabhängig von der Kenntnis des Kandidaten von einer möglichen Benachteiligung mit dem Zugang der Ablehnung beginnt. Die Vorschrift sei richtlinienkonform so auszulegen, dass die Geltendmachungsfrist auch in diesen Fällen erst zu dem Zeitpunkt beginnt, zu dem der Arbeitnehmer von der behaupteten Diskriminierung Kenntnis erlangt. Für Arbeitgeber kann das sehr misslich sein. Denn dieser Zeitpunkt kann u.U. deutlich nach dem Zugang der Ablehnung liegen, wenn der Kandidat zB erst nachträglich von der Einstellung oder Beförderung eines anderen Bewerbers erfährt. In nicht wenigen Fällen wird es allerdings doch der Zeitpunkt der Ablehnung sein, wie eine neuere Entscheidung des BAG (Urteil vom 15. März 2012 - 8 AZR 160/11) verdeutlicht. In dieser Entscheidung bestätigt das BAG zunächst die grundsätzliche Richtlinienkonformität der Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG. Das ist besonders hervorhebenswert, waren doch gewisse Restzweifel nach der EuGH-Entscheidung verblieben. Sodann geht es um den genauen Zeitpunkt, zu dem die Frist zu laufen beginnt ...

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