Wahlkreise an der Universität

Das BVerwG hatte sich zuletzt mit der Nichtzulassungsbeschwerde der TU Dresden gegen die Entscheidung des sächsischen OVG in einem Normenkontrollverfahren zu befassen. Der Antragssteller ist Student an der TUD und wendet sich mit seinem Normenkontrollantrag gegen § 22 (i.V.m. § 20) der von der Antragsgegnerin als Satzung erlassenen Wahlordnung vom 29. Juli 2009. Danach werden bei der Wahl zum Senat unter den Studenten vier Wahlkreise gebildet. Das passive Wahlrecht darf nur im eigenen Wahlkreis ausgeübt werden, aktiv gewählt werden können auch Kandidaten aus einem anderen Wahlkreis. Das OVG hatte der Normenkontrolle stattgegeben. Der § 22 der Satzung sei mit höherrangigem Recht, namentlich § 51 I SächsHSG unvereinbar. Dort hatte der Landesgesetzgeber die Gleichheit der Wahl festgeschrieben ...Zum vollständigen Artikel

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