Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der EU-Staaten

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Am 08.03.2012 hat der Bundestag am 08.03.2012 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (BT-Drs. 17/5096) in der vom Innenausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 17/8870) angenommen. Mit dem Gesetz wird ein EU-Rahmenbeschluss von 2006 über die Vereinfachung des Informationsaustauschs in deutsches Recht umgesetzt. Dieser Rahmenbeschluss basiert auf dem Grundsatz, dass Strafverfolgungsbehörden eines anderen Mitgliedsstaates unter den gleichen Bedingungen Zugang zu vorhandenen Informationen zu gewähren sei wie innerstaatlichen Strafverfolgungsbehörden ...

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