Legal Highs: In Österreich ist das Neue-Psychoaktive-Substanzen-Gesetz in Kraft getreten

Österreich ist Deutschland bei der Bekämpfung des Handels mit Legal High-Produkten einen Schritt voraus. Während hier noch kontrovers diskutiert wird, ob ganze Stoffgruppen dem BtMG unterstellt werden sollen bzw. können (s. dazu meinen Blog-Beitrag vom 14.10.2011), ist in Österreich am 1.1.2012 das Neue-Psychoaktive-Substanzen-Gesetz (NPSG) in Kraft getreten. Die Strafvorschrift in § 4 NPSG lautet wie folgt (s. hier):

„§ 4. (1) Wer mit dem Vorsatz, daraus einen Vorteil zu ziehen, eine mit Verordnung gemäß § 3 bezeichnete oder von einer gemäß § 3 definierten chemischen Substanzklasse umfasste Neue Psychoaktive Substanz mit dem Vorsatz erzeugt, einführt, ausführt oder einem anderen überlässt oder verschafft, dass sie von dem anderen oder einem Dritten zur Erreichung einer psychoaktiven Wirkung im menschlichen Körper angewendet wird, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

(2) Hat die Straftat den Tod eines Menschen oder schwere Körperverletzungen (§ 84 Abs. 1 StGB) einer größeren Zahl von Menschen zur Folge, so ist der Täter mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.“

Um ein Ausweichen auf immer neue Substanzen zu ermöglichen, können nach § 3 NPSG in einer Verordnung ganze Substanzgruppen dem Gesetz unterstellt werden. Die entsprechende Verordnung in der Fassung vom 10.03 ...

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