„Holen Sie sich die Praxisgebühr zurück“: Erhebungspflicht der Praxisgebühr keine Marktverhaltensvorschrift

Apotheker dürfen damit werben, dass beim Medikamentenkauf in ihrer Apotheke die quartalsweise anfallende Praxisgebühr von € 10,- verrechnet wird. Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Urt. v. 18.10.2011, Az. I-20 U 36/11) verstößt diese Werbung nicht gegen geltendes Wettbewerbsrecht, da die Bestimmung des § 28 Abs. 4 SGB V, die die Erhebung der Praxisgebühr vorschreibt, keine Marktverhaltensregelung darstellt.

Ein Apotheker hatte per Zeitungsannonce unter dem Slogan „Holen Sie sich Ihre Praxisgebühr zurück“ angeboten, beim Medikamentenkauf die nach § 28 Abs. 4 SGB V anfallende Praxisgebühr von € 10,- mit einem Einkauf in seiner Apotheke zu verrechnen oder einen Einkaufsgutschein für spätere Einkäufe auszustellen. Hiergegen ging ein Wettbewerbsverband gerichtlich vor, da durch die Erstattung der Praxisgebühr die § 28 Abs. 4 SGB V zugrunde liegende Intention des Gesetzgebers, die Patienten zur Vermeidung überflüssiger Arztbesuche anzuhalten, unterlaufen werde. Hiergegen führte der Apotheker an, er sei gar nicht Adressat der Norm: angesprochen seien vielmehr Ärzte und Patienten, aber nicht Apotheker, die die Patienten überhaupt nicht zur Zurückhaltung bei Arztbesuchen anhalten könnten. Außerdem erhalte der Patient seine € 10,- nicht zur freien Verfügung zurück, sondern müsse diese in seine Medikamente investieren.

Das OLG Düsseldorf entschied nun, dass der Verband sich überhaupt nicht auf einen Wettbewerbsverstoß berufen könne, da der § 28 Abs. 4 SGB V überhaupt keine Marktverhaltensregel sei. Zwar regle die Norm im Interesse des Gemeinwohls einen Teil der Finanzierung des Gesundheitswesens; dennoch erwachse hieraus nicht die Qualität einer Marktverhaltensregel (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.10.2011, Az. I-20 U 36/11; mit weiteren Nachweisen):

„Auch wichtige Gemeinschaftsgüter unterfallen daher nicht notwendiger Weise § 4 Nr. 11 UWG. Die zu § 1 UWG a. F ...
Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK