Hasskriminalität

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Machen wir mal einen Gesetzgebungstag und weisen im zweiten Posting des heutigen Tages auf die Gesetzesinitiative des Bundesrates zur “Hasskriminalität” hin. vor

In der PM vom 02.03.2012 heißt es dazu:

“Länder wollen die so genannte Hasskriminalität stärker als bisher mit den Mitteln des Strafrechts bekämpfen Die Bundesländer wollen die so genannte Hasskriminalität stärker als bisher bekämpfen und haben aus diesem Grund am 02.03.2012 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Dieser sieht vor, menschenverachtende, insbesondere rassistische oder fremdenfeindliche Beweggründe und Ziele des Täters als besondere Umstände in das Strafgesetzbuch aufzunehmen, die im Rahmen der Strafzumessung strafschärfend zu berücksichtigen sind ...Zum vollständigen Artikel


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