Frage nach Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis

Im Rahmen der Bewerbung hat der Behinderte keine Offenbarungspflicht gegenüber dem möglichen Arbeitgeber, es sei denn, er könnte aufgrund der Art seiner Behinderung die vorgesehene Tätigkeit nicht erbringen. Auch die unzulässig gestellte Frage nach einer Behinderung braucht er - mit den obigen Einschränkungen - nicht wahrheitsgemäß zu beantworten.

Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 16.02.2012, Pressemitteilung auf www.bundesarbeitsgericht.de) hatte darüber zu entscheiden, wie mit verschwiegener Behinderung im laufenden Arbeitsverhältnis umzugehen ist. Der Arbeitnehmer war seit zwei Jahren beschäftigt und verneinte in einem Personalfragebogen des Insolvenzverwalters seines Arbeitgebers die Frage nach einer Behinderung i, Sinne des Sozialrechts (SGB IX) ...

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