Der Rheinisch-Bergische Kreis und das Prinzip des Zuflusses bei Elterngeld im hell strahlendem Lichte der Verwaltungspraktikabilität

In einem Verfahren gegen den Rheinisch-Bergischen Kreis streitet beim BSG ein in den Vorinstanzen erfolgreicher, selbstständig erwerbstätiger Kläger um Elterngeld. Der Rheinisch-Bergische Kreis ficht für das steuerliche Zuflussprinzip und das Prinzip der Verwaltungspraktikabilität. [Sie wissen schon: "Wo kämen wir denn hin, wenn".... nur mit anderem, bürokratisch-commoder gemaltem Namensschild ] Und daher hat der Rheinisch-Bergische Kreis Revision gegen die Urteile der Vorinstanzen eingelegt. Folgender Sachverhalt liegt dem BSG als Revisionsverfahren zur Entscheidung vor: Auf Antrag des Klägers gewährte ihm der beklagte Kreis für den 6. und 12. Lebensmonat seines am 13.4.2007 geborenen Kindes vorläufig Elterngeld in Höhe von jeweils 1800 Euro.

Später gab der Kläger auf Nachfrage des Beklagten an, dass auf seinem Konto im ersten Bezugsmonat 7044,93 Euro und im zweiten Bezugsmonat 2975 Euro als Honorare für Leistungen eingegangen waren, die er in der Zeit vor dem Elterngeldbezug erbracht und in Rechnung gestellt hatte ...

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