Bundesgerichtshof: „Luxus – Unterhalt“

Der BGH befasste sich am 18.01.2012 mit dem Unterhalt von EUR 4.300 monatlich, den eine geschiedene Unternehmergattin für sich beanspruchte.

Die Ehe dauerte fast 27 Jahre. Die Ehefrau war bei der Eheschließung Verkäuferin, während der Ehe zuletzt im Sekretariat des Unternehmens ihres Mannes angestellt und ist nun - mit 59 Jahren - arbeitssuchend.

Der Ehemann hatte die Revision zum BGH eingeleitet, weil das Oberlandesgericht seiner geschiedenen Ehefrau noch EUR 2.408 als Unterhalt zugesprochen hatte und er auch diesen Betrag nicht zahlen wollte.

Der BGH stellte fest, die Ehefrau habe zwar für eine Vollzeitstelle keine reale Beschäftigungschance auf dem Arbeitsmarkt, ihr seien aber eine oder zwei Teilzeitstellen zumutbar und möglich, aus denen sie dann ein sozialversicherungspflichtiges Entgelt beziehen kann.

Da der Ehemann für den Unterhalt unbeschränkt leistungsfähig, weil sehr gut verdienend war, musste der Bedarf der Ehefrau konkret berechnet werden. Der BGH billigte es dabei u.a., dass sie einen Gärtner und eine Putzhilfe beschäftigt. Auch die Kosten des Rauchens seien bedeutsam für den Unterhalt, obgleich das Rauchen die Gesundheit gefährdet.

Auch ein Betrag von EUR 1 ...

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