Sicherungsverwahrung bedarf Neuregelungen

Für bestimmte schwere Gewalt- oder Sexualstraftaten ist Sicherungsverwahrung für die Straftäter vorgesehen. Das BVerfG hatte sich diesbezüglich mit der Verfassungswidrigkeit der Regelungen für Sicherungsverwahrte zu befassen.

Rückwirkende Verlängerung ist menschenrechtswidrig

Das BVerfG erklärte einige bestehende Regelungen für verfassungswidrig. Bei den sogenannten “Altfällen” galt damals eine Höchstfrist von zehn Jahren. Diese Frist aber wurde rückwirkend aufgehoben – konnte als rückwirkend verlängert werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied jedoch, dass das menschenrechtswidrig sei ...

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