Scheidungsakzessorischer Statuswechsel und die Vaterschaftsanerkennung

Zum anwendbaren Statut im Fall des sogenannten scheidungsakzessorischen Statuswechsels nach § 1599 Abs. 2 BGB hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen:

Dem zugrunde lag ein Rechtsstreit um die Wirksamkeit einer vom Beklagten abgegebenen Vaterschaftsanerkennung. Die Klägerin ist die Mutter des am 22. Mai 2004 geborenen Kindes I. Im Zeitpunkt der Geburt lebte sie mit ihrem früheren Ehemann in Scheidung. Diese drei Genannten sind polnische Staatsangehörige. Am 12. Juli 2004 erkannte der Beklagte, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, die Vaterschaft des Kindes durch Jugendamtsurkunde an. Die Klägerin und ihr damaliger Ehemann erklärten dazu ihre Zustimmung. Später wurde die erste Ehe geschieden. Die Parteien des Rechtstreits heirateten 2006 und trennten sich 2008. Seither bestreitet der Beklagte seine biologische Vaterschaft.

Das Standesamt hat die Beurkundung der Vaterschaftsanerkennung beim Geburtseintrag des Kindes unter Hinweis auf entgegenstehendes polnisches Abstammungsrecht abgelehnt. Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass der Beklagte die Vaterschaft wirksam anerkannt habe. Sowohl das erstinstanzlich mit der Klage befasste Amtsgericht Pankow/Weißensee wie auch in der Berufungsinstanz das Kammergericht haben der Klage stattgegeben. Und auch die hiergegen gerichtete Revision hatte nun vor dem Bundesgerichtshof keinen Erfolg:

In der Ausgangslage bei der Geburt des Kindes war dieses nach beiden hier in Frage kommenden Rechtsordnungen nicht vaterlos: Sowohl nach deutschem Recht (§ 1592 Nr. 1 BGB) wie auch nach dem vom Berufungsgericht festgestellten polnischen Abstammungsrecht bestand seit der Geburt die rechtliche Vaterschaft des damaligen polnischen Ehemanns der Klägerin aufgrund bestehender Ehelichkeitsvermutung. Wegen der insoweit übereinstimmenden Sachnormen bedurfte es einer kollisionsrechtlichen Festlegung des Abstammungsstatuts zu dem Zeitpunkt noch nicht ...

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