International Forum on EU Competition Law – Tag 2

Am 15.03.2012 hatte ich über den ersten Tag des International Forum on EU Competition Law der Studienvereinigung Kartellrecht e.V. in Brüssel berichtet. Hier nun ein kurzer Bericht über den zweiten Tag (15.03.2012):

Inzwischen sind die Folien zu den Vorträgen auch auf der Internetseite der Studienvereinigung veröffentlicht.

Den Auftakt am 15.03.2011 machte Professor Hellwig mit einem Vortrag zu Economic Justifications of Rebates by Dominant Undertakings. Er nahm sich den British Airways-Fall vor und zerpflückte die Argumentation von Kommission und Gerichtshof. Sein Argument ging im Kern dahin, dass die Kommission und der Gerichtshof bei der Beurteilung des zur Prüfung stehenden nicht-linearen Rabattsystems die Unsicherheit des Reisebüros darüber nicht berücksichtigt hätten, ob die für einen höheren Rabatt maßgebliche Umsatzschwelle am Ende des Monats auch erreicht werden wird. Eine Prüfung, die diese Unsicherheit nicht berücksichtigte, sei wie Hamlet ohne den Prinzen von Dänemark. Es müsse eine genauere Prüfung stattfinden. Der Co-Referent Lademann forderte weitere Grundlagenforschung zu retroaktiven Rabatten. Aus beiden Referaten wurde mehr als deutlich, dass zum Thema der Rabattgewährung durch Marktbeherrscher viele Fragen offen sind. Je komplizierter allerdings der Maßstab, desto schwerer handhabbar wird Art. 102 AEUV. Irgendwann wird der Punkt erreicht sein, an dem die Kommission einem Unternehmen keinen Verschuldensvorwurf mehr machen kann, weil das Unternehmen weder die Tatsachen, die für die Bewertung maßgeblich sind, kennt noch den rechtlichen Maßstab nachvollziehen kann ...

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