Gegen die Strafbarkeit der Verleumdung

Die polnische Bürgerrechtsbeauftragte setzt sich für die Aufhebung des Art. 212 des polnischen Strafgesetzbuches ein, welcher die Strafbarkeit der Verleumdung regelt. Sie begründet ihre Position damit, dass auch ohne die fragwürdige Regelung die Geschädigten mit Hilfe des zivilrechtlichen Instrumentariums und der Vorschriften des Pressegesetzes in einem ausreichenden Umfang geschützt sind. Sie weist desweiteren darauf hin, dass einer der wichtigsten Grundsätze im Bereich des Strafrechtes, der „Im Zweifel für den Angeklagten“-Grundsatz, im Verle ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK