Frist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach AGG

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In einem (hier vorweg berichtetem) Revisionsverfahren gegen das Saarland stritten die Beteiligten über einen Schadensersatz- bzw. Entschädigungsanspruch des schwerbehinderten Klägers wegen Benachteiligung bei einer Bewerbung im Rahmen einer Stellenausschreibung für Lehrkräfte an einer Justizvollzugsanstalt. Das BAG hat nun am 15. März 2012 entschieden, dass ein Arbeitnehmer für die Geltendmachung von Ansprüchen auf Entschädigung oder Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG einhalten muss. Die Frist ist wirksam und begegnet nach europäischem Recht keinen Bedenken. Bei Ablehnung einer Bewerbung beginnt die Frist in dem Moment zu laufen, in dem der Bewerber von der Benachteiligung Kenntnis erlangt.

Das beklagte Land hatte zur Jahresmitte 2008 drei Stellen für Lehrkräfte an einer Justizvollzugsanstalt ausgeschrieben. Der Kläger bewarb sich dafür, wobei er auf seine anerkannte Schwerbehinderteneigenschaft hinwies. Mit Schreiben vom 29. August 2008 lehnte das beklagte Land die Bewerbung des Klägers ab. Dieses Schreiben erhielt der Kläger am 2. September 2008. Mit einem beim beklagten Land am 4 ...

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