EuGH: Keine gebührenpflichtige Wiedergabe von Musik in Arztpraxen

Ein Zahnarzt, der kostenlos Tonträger in seiner Privatpraxis wiedergibt, nimmt keine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne des Unionsrechts vor. Infolgedessen begründet eine solche Wiedergabe für die Tonträgerhersteller keinen Anspruch auf Vergütung (EuGH 15.3.12, C 135/10). Der EuGH nahm zu der Frage in einem Vorabentscheidungsersuchen aus Italien Stellung: Musik in einer Praxis könne letztlich nicht mit einer öffentlichen Wiedergabe gleichgestellt werden, weil der Adressatenkreis einer Praxis nicht unbestimmt und viel kleiner sei und weil der Arzt mit der Musikwiedergabe selbst keinen g ...Zum vollständigen Artikel


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