EuGH : Keine Gebühren für Musik beim Zahnarzt

In einer Vorabentscheidung hat der EuGH unter dem Az: C-135/10 am 15.03.2012 entschieden :

„2. Der Begriff der „öffentlichen Wiedergabe“ im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 92/100 ist dahin auszulegen, dass er nicht die kostenlose Wiedergabe von Tonträgern in einer Zahnarztpraxis wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden im Rahmen der Ausübung eines freien Berufs für die Patienten, die unabhängig von ihrem Willen in den Genuss dieser Wiedergabe kommen, betrifft. Infolgedessen begründet eine solche Wiedergabe für die Tonträgerhersteller keinen Anspruch auf Vergütung.“

Mit anderen Worten: Wenn beim Zahnarzt im Hintergrund ein Radio oder Musik von CDs läuft, muss er keine Gebühren bezahlen. (Anm: die hierzulande an die GEMA zu zahlen ist.)

Das mag befremdlich klingen und ist auch so für eine kleine Zahnarztpraxis in Italien entschieden worden, mit Sicherheit also nicht übertragbar auf jeden Fall. Jedoch könnte dieser Fall auf eine Menge anderer Dienstleister wie Arztpraxen allgemein übertragen werden und ist deshalb nicht nur für diesen einen italienischen Zahnarzt interessant.

Der EuGH hatte in seiner Entscheidung festgestellt, dass grundsätzlich für die „öffentliche Wiedergabe“ von Tonträgern oder Rundfunksendern eine solche Pflicht besteht – wie auch bereits häufig entschieden und wie in sämtlichen EU Richtlinien und urheberrechtlichen internationalen Abkommen festgelegt.

Jedoch sei der Begriff der „öffentlichen Wiedergabe“ nicht einheitlich und müsse ausgelegt werden:

“78. Somit ist für die Beurteilung, ob ein Nutzer eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 92/100 vornimmt, im Einklang mit der individuellen Herangehensweise, wie sie in Randnr ...

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