EuGH äußert sich zu „öffentlicher Wiedergabe“, widerspricht Europarecht

Der EuGH hat heute in zwei Vorabentscheidungsverfahren zu der Frage entschieden, wann eine „Öffentliche Wiedergabe“ im Sinne des Unionsrechts vorliegt, so dass der Wiedergebende eine Vergütungspflicht gegenüber dem Tonträgerhersteller hat.

Der EuGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob einerseits die Wiedergabe von Tonträgern in Zahnarztpraxen (C-135/10 Società Consortile Fonografici ./. del Corso) einerseits und in Hotels (C-162/10, Phonographic Performance ./. Irland) andererseits „öffentlich“ist und somit dem Vergütungsanspruch des Tonträgerherstellers unterliegt.

Dazu führte der EuGH aus, dass die ‘Öffentlichkeit’ aus einer unbestimmten Zahl potenzieller Leistungsempfänger und aus recht vielen Personen bestehen“ muss. Weiterhin sei als ein Kriterium heranzuziehen, „ob eine ‘öffentliche Wiedergabe’ Erwerbszwecken dient. Es wird also vorausgesetzt, dass sich der Nutzer gezielt an das Publikum wendet, für das die Wiedergabe vorgenommen wird, und dass es in der einen oder anderen Weise für diese Wiedergabeaufnahme bereit ist und nicht bloß zufällig ‘erreicht’ wird.“

Beim Zahnarzt ist die Wiedergabe nicht öffentlich

Bezüglich der Wiedergabe von Musik bei Zahnärzten hat der EuGH entschieden, dass dies keine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Unionsrechts sei, da erstens der Kreis der Zahnarztpatienten weitgehend stabil und somit bestimmt sei. Der Zahnarzt gebe die Musik auch nicht mit Erwerbszweck wieder. „Die Patienten eines Zahnarztes begeben sich nämlich zu dem einzigen Zweck in eine Zahnarztpraxis, behandelt zu werden, und eine Wiedergabe von Tonträgern gehört nicht zur Zahnbehandlung.“

Für Statistiker von Interesse: Der EuGH hat damit in einem der wenigen Fälle entgegen des Plädoyers eines Generalanwalts entschieden. Generalanwältin Trstenjak hatte die öffentliche Wiedergabe bei Zahnärzen noch als gegeben angesehen ...

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