EU-weite Vollstreckung von Bußgeldern: Die erste OLG Entscheidung!

Vor einigen Tagen hatte ich eine Entscheidung des AG Bochum vorgestellt, in der es um die Vollstreckung von Geldsanktionen aus anderen EU-Staaten ging. Schon kann ich die nächste Entscheidung vermelden - OLG Koblenz, Beschluss vom 20. Januar 2012 - 1 SsRs 4/12, zu finden hier im Justizblatt Rheinland Pfalz. Bemerkenswerterweise handelte es sich um einen erfolglosen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde des Bundesamtes für Justiz. Das OLG Koblenz hat aber trotzdem noch etwas zur Umwandlung der Geldbußen geschrieben. Lesenswert. Insbesondere ist es falsch, die Geldbuße herabzusetzen mit dem Argument, in Deutschland würden für denselben Verstoß geringere Folgen festgesetzt:

Eine Zulassung zur Fortbildung des Rechts (§ 87k Abs. 1 Nr. 1, 1. Alt. IRG) kommt nicht in Betracht, weil keine klärungsbedürftige Rechtsfrage im Raum steht. Vielmehr ist der Gesetzeswortlaut eindeutig.

aa) Nach § 87i Abs. 3 Satz 2 IRG war die in den Niederlanden verhängte Geldsanktion als solche in die ihr im deutschen Recht am meisten entsprechende Sanktion, hier also in eine Geldbuße, umzuwandeln, was auch geschehen ist.

bb) Für eine eventuell notwendige Anpassung der Höhe der Geldsanktion verweist § 87i Abs. 3 Satz 3 IRG auf § 87f Abs ...

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