Die nicht-kirchliche Nutzung eines Pfarrsaals

Wurde ein Pfarrsaal in der Baugenehmigung als “Saal” genehmigt, haben Anwohner später keinen Anspruch auf Unterbindung einer nicht-kirchlichen, kommerziellen Nutzung.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe die Klage einer Nachbarin auf Verpflichtung der Stadt Rastatt, der ortsansässigen Pfarrgemeinde die Nutzung des Gemeindesaals der Pfarrkirche zu anderen als kirchlichen Zwecken zu untersagen, abgewiesen. Die Klägerin hat in ihrer Klage geltend gemacht, der Pfarrsaal sei als Saal für kirchliche Nutzung genehmigt worden. Er werde aber entgegen dieser Bestimmung kommerziell genutzt und u.a. an Gesangs- und Musikvereine vermietet. Mit der tatsächlich als Pfarrsaal zulässigen Nutzung zusammen sei eine dauerhafte Doppelbelastung mit zum Teil unerträglicher Lärmbeeinträchtigung gegeben. Die derzeit vorgenommene Nutzung stehe einem störenden Gewerbebetrieb gleich, der nach den einschlägigen Bestimmungen des Baurechts unzulässig sei.

Dieser Argumentation ist das Verwaltungsgericht Karlsruhe nicht gefolgt: Die Klägerin habe keinen Anspruch darauf, die Stadt Rastatt zu verpflichten, der Pfarrgemeinde die Nutzung ihres Pfarrsaals zu anderen als kirchlichen Zwecken zu untersagen ...

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