Der BGH zu gefälschten Converse-Schuhen und zur Beweislast bzgl. der Erschöpfung nach § 24 MarkenG

Der BGH hatte in zwei Verfahren darüber zu entscheiden, wann nach § 14 MarkenG eine widerrechtliche Benutzung der Marke stattgefunden hat und ob Erschöpfung nach § 24 MarkenG eingetreten sein könne.

Das eine Verfahren wurde wegen noch zu klärender Sachlagen zurückverwiesen; im anderen Verfahren wurde zu Gunsten der ausschließlichen Vertriebsgesellschaft der Converse Inc. in Deutschland, Österreich und der Schweiz dem Unterlassungsanspruch stattgegeben.

Das erste Verfahren

Die Converse Inc. aus den USA ist Inhaberin der Marke “CONVERSE” und vertreibt Schuhe. Sie wirft der Beklagten, die verschiedene Handelsgruppen beliefert, vor, Produktfälschungen zu vertreiben. Es wird Unterlassung begehrt. Die Beklagte gibt an, dass die von ihr gelieferten Schuhe mit Zustimmung der Klägerin in Europa in Verkehr gebracht worden seien, und beruft sich damit auf Erschöpfung des Markenrechts.

Markenverletzung nur, wenn keine Einwilligung vorliegt

Der BGH hat zunächst festgestellt, dass durch den Vertrieb der Schuhe eine Markenrechtsverletzung nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG vorliegen kann. Dies allerdings nur, wenn keine Einwilligung zum Vertrieb von Originalware vorliegt. Dass eine Produktfälschung vorliegt muss der Markeninhaber mit Anhaltspunkten belegen oder Umstände vortragen, die dafür sprechen. Dem ist die Converse Inc. nachgekommen. Die Beklagte ist nun in der Pflicht nachzuweisen, dass es sich tatsächlich doch um Originalware handelt.

Beweislast für die Erschöpfung trägt grundsätzlich der Beklagte

Weiter trifft die Beklagte auch die Beweislast dafür, dass Erschöpfung nach § 24 MarkenG eingetreten ist, die Schuhe also von der Converse Inc. oder zumindest mit ihrer Zustimmung im Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht worden sind ...

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