Das alte Lied: Verfahrenseinstellung zur Vermeidung eines Freispruchs

Landgericht Augsburg, Innenansicht

Zum dritten Mal war ich heute in einer Berufungsstrafsache den weiten Weg nach Augsburg angetreten, um meiner Mandantin zu einem Freispruch zu verhelfen. Erstinstanzlich war sie – damals noch anderweitig verteidigt – zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt worden. Sowohl meine Mandantin als auch die Staatsanwaltschaft hatten Berufung eingelegt, letztere mit dem Ziel einer Verschärfung des Strafmaßes. Ein Freispruch hatte sich schon am ersten Verhandlungstag angedeutet, aber weil nicht alle Zeugen erschienen waren, wurde zweimal vertagt. Meine Mandantin war nach dem ersten Verhandlungstag überraschend in anderer Sache in Untersuchungshaft genommen worden. Die Fluchtgefahr wurde unter anderem damit begründet, dass neben der ohnehin erheblichen Straferwartung in der dortigen Sache auch eine gesamtstrafenfähige erstinstanzliche Verurteilung in der heutigen Sache vorliege.

Nachdem heute morgen noch einige Zeugen gehört worden waren, meinte die Vorsitzende zum Staatsanwalt gerichtet, dass es jedenfalls im subjektiven Bereich zu einer Verurteilung nicht reiche. Diese Auffassung hatte ich schon am ersten Verhandlungstag vertreten. Der Staatsanwalt nickte und meinte, das sehe er ebenso. Dann stellte er den Antrag, das Verfahren gem. § 154 Abs. 2 StPO im Hinblick auf das neuere Verfahren, in dem der Haftbefehl erlassen worden war, einzustellen. Ich habe widersprochen und gemeint, bei einer von allen Seiten so beurteilten Freispruchlage solle auch ein Freispruch erfolgen. Das sei dann eine saubere Entscheidung ...

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