BSG: Zur Zuständigkeit und Auslegung von § 116 b SGB V bei Drittanfechtungsklage

© Schlüssel zur Lösung

Vom BSG sind in dieser Woche mehrere Verfahren entschieden worden, zu denen ich Ihnen – nach Verlegung von Terminen durch das BSG – hier die Berichte versprochen hatte.

Eh voilà, beginnen wir zunächst mit folgendem Verfahren der Frage der Zuständigkeit und Auslegung von §§ 116 B SGB V bei Drittanfechtungsklage konkurrierender Vertragsärzte und dem hier vorweg berichtetem Sachverhalt.

Das Bundessozialgericht hat die Revision der Kläger zurückgewiesen mit folgender Begründung: Streitigkeiten nach § 116b SGB V sind grundsätzlich solche des GKV-Leistungserbringerrechts und nicht dem Vertragsarztrecht iSv § 10 Abs 2 SGB V zuzuordnen, auch wenn es sich um Klagen von Vertragsärzten gegen die Bestimmung eines Krankenhauses zur Erbringung spezialärztlicher Leistungen handelt. Dies folgt schon aus der Tatsache, dass § 10 Abs 2 SGG eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift darstellt, die nur für Streitigkeiten auf Grund der Beziehungen zwischen Krankenkassen und Vertrags(zahn)ärzten sowie Psychotherapeuten einschließlich ihrer Vereinigungen und Verbände gilt, nicht aber für Klagen gegen die Bestimmung von Krankenhäusern zur Leistungserbringung außerhalb des Vertragsarztrechts ( § 116b Abs 5 Satz 1 SGB V). Dieses Ergebnis wird durch die Begründung zu Art 8 Nr 1 des Vierten SGB IV-ÄndG vom 22.12.2011 (BGBl I S 3057) ausdrücklich bestätigt (BT-Drucks 17/6764 S 26).

Der Bescheid des beklagten Ministeriums ist damit rechtswidrig. Zum einen sind die an der saarländischen Krankenhausplanung unmittelbar Beteiligten ( § 27 Abs 1 saarl. KHG) nicht vollständig und umfassend in die Entscheidungsfindung einbezogen worden; insbesondere ist nicht erkennbar, dass die Bestimmungsbehörde versucht hat, Einvernehmen mit diesen herzustellen ...

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