BSG: Zum Herstellerbegriff des § 139 SGB V

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Vom BSG sind in dieser Woche mehrere Verfahren entschieden worden, zu denen ich Ihnen – nach Verlegung von Terminen durch das BSG – hier die Berichte versprochen hatte. Im Verfahren um den Herstellerbegriff bei Lätzchen die als Rehabilitationsartikel für Tracheotomierte und Laryngektomierte verwendet werden, (Sachverhalt hier) ist die Revision der Klägerin zurückgewiesen worden. Entgegen der Ansicht des beklagten GKV-Spitzenverbandes Bund besteht zwar grundsätzlich ein Anspruch auf Einzellistung im HMV und nicht nur auf Einräumung einer Abrechnungsposition; dieser Anspruch steht indes allein dem Hersteller eines Hilfsmittels zu. Die Klägerin ist aber nicht Hersteller der streitbefangenen Lätzchen.

Die Klägerin ist kein reines Vertriebsunternehmen, weil sie die aus Großbritannien bezogenen Lätzchen umverpackt, mit eigenem Namen versieht und eine deutsche Gebrauchsanweisung beifügt. Hierdurch wird sie jedoch nicht zum Hersteller iSv § 139 SGB V ...

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