Assistententagung 2012: Grund und Grenzen juristischer Debatten

Von (dem Autor_innenkollektiv) HANNAH BIRKENKÖTTER, MICHAEL VON LANDENBERG-ROBERG, SABINE MÜLLER-MALL, ALEXANDER TISCHBIREK und TIM WIHL

Um die Thesen und ihre Begründungen, die weit in theoretische Tiefen reichen oder bloße Darstellungen positiven Rechts bleiben können, ist es in juristischen Debatten ja höchst unterschiedlich bestellt. Als bloße Darstellungen erweitern sie in manchen Fällen Horizonte, informieren oder liefern Perspektiven, in anderen Fällen aber provozieren sie Fragen: jene nach dem warum und woher, nach ihrem Grund und ihren Grenzen.

An diesem Vormittag der Assistententagung wurden solche Fragen gestellt, zahlreich und mit einiger Vehemenz, wie es eine rege Debatte auszeichnet: Könnte es sein, dass das Solidaritätsprinzip im deutschen Recht kein Rechtsprinzip im eigentlichen Sinne ist, das Rechtsfolgen mit sich bringt, sondern eher beschreibend verwendet wird? Und wenn es im europäischen Recht, anders als im deutschen Recht, positiv verankert ist, wo kommt es eigentlich her? Warum kann man keine Pflicht zum Vorrang des europäischen Gemeinwohls aus diesem Solidaritätsprinzip ableiten? Gibt es vielleicht Herleitungen des Solidaritätsprinzips im Europarecht, die an solche Prinzipien in anderen europäischen Rechtsordnungen anknüpfen können?

Es ging also um das Prinzip der Solidarität an diesem Morgen, zwar nicht um die Frage, wie Solidarität und Kollektivität begrifflich zusammenhängen können, aber doch um ein Kernthema dieser Tagung: die Verbundenheit von Gruppen, deren rechtliche Grundlagen und Folgen – dies betrifft die innere Seite der Kollektivität, die über eine bloße Sammlung hinausweist.

Peter Haversath referierte über „Das Solidaritätsprinzip im Recht: Gegenseitige Verbundenheit als Grund und Grenze hoheitlichen Handelns“ ...

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