Warnschussarrest - der falsche Weg

Die Berliner Regierungskoalition hat in ihrer Sitzung Anfang März beschlossen, den schon im Koalitionsvertrag vereinbarten Warnschussarrest auf den Weg zu bringen (Meldung auf tagesschau.de). Dabei geht es um die in der Rechtspolitik seit längerem (als "Einstiegsarrest") diskutierte Möglichkeit, die bisher nach § 8 Abs.2 JGG ausgeschlossene Kombination von Jugendstrafe und Jugendarrest bei einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe zuzulassen: Der zu einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe Verurteilte soll zu Beginn seiner Bewährungszeit mit einem (bis zu) vierwöchigen Arrest schon einmal mit den Realitäten des Gefängnisalltags "geschockt" werden. Dies soll dann zur Einsicht führen und ermuntern, die Bewährungszeit ohne weitere Straftaten zu überstehen. Ein nur auf den ersten Blick schlüssig erscheinendes Konzept. Aber die vom Schusswaffeneinsatz her bekannte Ausdrucksweise spricht schon Bände. Von manchen wird die Idee noch angereichert um eine Analogie aus dem Fußballsport: Verniedlichend spricht man von "gelber Karte", obwohl es sich - um im Bild zu bleiben - um eine rote Karte mit Sperre für vier Spieltage handelt.

Grund für diese Neuregelung ist es wohl. dass von vielen Menschen, unterstützt durch Medienberichte, eine zur Bewährung ausgesetzte Jugendstrafe nicht als echte Sanktion angesehen wird und man dem Vergeltungsgedanken nachgeben will, der sich v.a. bei öffentlich diskutierten Einzeltaten Jugendlicher rührt ...

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