Telefonwerbung bleibt ein Ärgernis

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Die letzte Novellierung der Telefonwerbevorschriften 2009 hatte festgeschrieben, dass Werbung gegenüber Verbrauchern die vorherige ausdrückliche Einwilligung derselben erfordert. Das hatte zunächst den Eindruck in der Branche erweckt, dass es nun mit der lukrativen Telefonwerbung zu Ende sei. Doch die Praxis hat schnell gezeigt, dass pfiffige Kreative schnell Lösungen entwickelt haben, um auch weiterhin potentielle Neukunden zu gewinnen.

Die Lösung schien zunächst das Online-Gewinnspiel mit vorformulierten Einwilligungserklärungen. Das war schnell zu haben, preiswert und scheinbar effizient. Doch dann erklärten die Gerichte vorformulierte Einwilligungen in Telefonwerbung immer nur dann für zulässig, wenn der Verwender der Erklärung und der Werbende identisch sind und der Verbraucher erkennt, für welche Produktwerbung er seine Einwilligung erteilt.

Nun liegt seit kurzem ein Gesetzentwurf des Bundesrates vom 6.7.2011 beim Bundestag zur Beratung, der weitreichende Änderungen im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) im Hinblick auf die wirksame Bekämpfung unerwünschter Telefonwerbung vorsieht. Der Gesetzesentwurf verfolgt dabei den Weg der sog. Bestätigungslösung, wonach Vertragsabschlüsse in Folge unerbetener Werbeanrufe einer ausdrücklichen und formgerechten Bestätigung durch den Kunden bedürfen. Hierzu sind vor allem zwei Gesetzesänderungen von Bedeutung:

Im Zusammenhang mit der Regelung über Fernabsatzverträge soll im § 312b BGB n.F ...

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